Geschäftsbedingungen
der Handelsgesellschaft
Fun in Prague, s.r.o.
Als Dienstleister (als Subjekt, welches Dienstleistungen erbringt und ggf. auch Waren und weitere Produkte liefert) – nachfolgend gemeinsam „Dienstleistungen“ – ist folgende Handelsgesellschaft anzusehen:
Fun in Prague, s.r.o.
mit Sitz in Jana Růžičky 1143/11, Kunratice, 148 00 Prag 4
Id.-Nr.: 27448631
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Az.: C 113852
(nachfolgend auch “Dienstleister”).
Sämtliche weiteren Kontaktdaten des Dienstleisters (Telefon, E-Mail usw.) werden auf den Internetseiten des Dienstleisters http://www.funinprague.eu/ im Abschnitt „Kontakte“ veröffentlicht.
Die Rechtsverhältnisse der Teilnehmer bei der Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstleister für einen Dritten (nachfolgend auch “Kunde”) aus dem Angebot des Dienstleisters auf den Webseiten http://www.funinprague.eu/ (nachfolgend auch “E-Shop”) richten sich nach dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend auch „BGB“), nach diesen Geschäftsbedingungen, deren untrennbaren Bestandteil auch die Reklamationsordnung darstellt (nachfolgend gemeinsam auch „GB“), und – falls der Kunde ein Verbraucher ist – auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften.
Diese GB stehen im Rahmen des betreffenden Abschnittes des E-Shops zur Verfügung.
Der Kunde ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
Verbraucher ist jeder Mensch, der über den Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit hinaus oder über den Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufes hinaus mit dem Dienstleister einen Vertrag schließt oder in einer anderen Art und Weise mit dem Dienstleister verhandelt.
Unternehmer ist derjenige, der selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit als Gewerbe oder in einer ähnlichen Art und Weise mit der Absicht ausübt, dies dauerhaft zu tun, um Gewinn zu erwirtschaften. Als Unternehmer wird u. a. zum Zweck des Verbraucherschutzes auch jede Person angesehen, die Verträge schließt, die mit der eigenen Geschäfts- oder Produktionstätigkeit oder einer vergleichbaren Tätigkeit zusammenhängen oder bei der selbständigen Ausübung ihres Berufes, ggf. die Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer wird für die Zwecke dieser GB auch jede juristische Person angesehen, und zwar ungeachtet ihres rechtlichen Charakters, Tätigkeitsgegenstands u. ä.
Die GB wurden im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 BGB herausgegeben und sie beziehen sich auf sämtliche Verträge, deren Gegenstand der Kauf und Verkauf von Dienstleistungen im E-Shop ist und die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossen wurden, wobei diese GB ein untrennbarer Bestandteil eines jeden solchen Vertrages sind bzw. zum untrennbaren Bestandteil eines jeden solchen Vertrages werden. Sie bestimmen einen Teil seines Inhalts und sind für die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Dienstleister und dem Kunden aus dem Vertrag verbindlich.
Der Dienstleister akzeptiert keine Annahme eines Angebotes / keine Aufgabe einer Bestellung mit einem Nachtrag oder mit einer Abweichung.
Mit der Aufgabe einer konkreten Bestellung oder mit Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages mit dem Dienstleister erteilt der Kunde seine Zustimmung zu diesen GB und deklariert die Annahme der Pflicht, sich nach diesen GB zu richten, und ferner erteilt der Kunde seine Zustimmung zur Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zum Vertragsabschluss.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die GB zu ändern. Diese Änderung wird gegenüber dem Kunden zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Dienstleister den Kunden über diese Änderung informiert. Eine solche Information erfolgt in Form der Veröffentlichung der neuen Fassung der GB im Rahmen des betreffenden Anschnittes des E-Shops durch den Dienstleister. Die betreffende Änderung der GB betrifft jedoch nicht die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zu einem früheren Zeitpunkt entstandenen Rechtsverhältnisse wie z. B. bereits abgeschlossene Verträge.
Der Dienstleister teilt dem Kunden – Verbraucher mit, dass:
- die Kosten für Fernkommunikationsmittel nicht vom grundlegenden Satz abweichen (im Fall eines Internet- oder Telefonanschlusses gemäß den Bedingungen des Netzbetreibers des Kunden), wobei diese Kosten der Kunde trägt; der Dienstleister berechnet keine weiteren Gebühren oder Preise über deren Rahmen hinaus (dies betrifft nicht eventuelle Versandkosten beim Versand u. ä.);
- der Dienstleister die Bezahlung des Preises vor der Übernahme der Waren durch den Kunden / vor der Erbringung der Dienstleistung für den Kunden fordert, sofern im konkreten Fall nichts anderes vereinbart wird; der Dienstleister ist berechtigt, sofort nach Vertragsabschluss die Entrichtung einer Anzahlung bis zur vollen Höhe des Preises der Waren / Dienstleistungen zu fordern; die vorgenannte Regelung gilt auch dann, wenn der Kunde als Zahlungsart irgendeine der Zahlungsmöglichkeiten bei der Abnahme (Abholung) von Waren (Zahlung bei persönlicher Abholung, Zahlung per Nachnahme u. ä.) gewählt hat;
- ein im Rahmen des E-Shops geschlossener Vertrag weder ein Vertrag mit unbestimmter Laufzeit noch ein Vertrag ist, dessen Gegenstand wiederholte Leistungen sind, sofern im konkreten Fall nichts anderes vereinbart wird;
- ein Kunde, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, das Recht auf Vertragsrücktritt unter den in den BGB festgelegten Bedingungen und unten beschriebenen Bedingungen hat. Für den Vertragsrücktritt kann er – dort, wo der Vertragsrücktritt zulässig ist (das heißt die Regelung bezieht sich nicht auf Verträge gemäß § 1837 Lit. j) BGB – siehe III.A dieser GB)– das Formular für den Vertragsrücktritt verwenden, der den GB als Anlage beigefügt ist und einen untrennbaren Bestandteil der GB bildet;
- die staatliche Aufsicht bezüglich der Befolgung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften, übt die Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion) aus (siehe www.coi.cz).
II.A Allgemeine Bestimmungen
Im E-Shop präsentiert der Dienstleister Dienstleistungen, die er für die Kunden erbringt.
Ein Teil der genannten Dienstleistungen kann direkt im E-Shop, sprich mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln gekauft werden. Das konkrete Angebot betreffend diese Dienstleistungen ist stets im E-Shop angeführt, zusammen mit der konkreten technischen Möglichkeit, den Kauf direkt im E-Shop zu tätigen.
Des Weiteren präsentiert der Dienstleister im E-Shop die Dienstleistungen, die nicht direkt im E-Shop gekauft werden können, bei denen konkrete Bedingungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden vereinbart werden müssen und ein individueller Vertrag zu schließen ist (z. B. wegen der Individualisierung der Dienstleistungen, wegen der Fristen u. ä.).
Diese GB regeln primär die Dienstleistungen, die direkt im E-Shop gekauft werden können. Auf die Dienstleistungen, für die ein individueller Vertrag geschlossen werden muss (über E-Mail geschlossene Verträge eingeschlossen), finden jedoch diese GB angemessen dort Anwendung, wo im konkreten individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wird.
Im Bezug auf die Dienstleistungen, die nicht direkt im E-Shop gekauft werden können und für die ein individueller Vertrag geschlossen werden muss, stellt deren Präsentation im E-Shop kein verbindliches Angebot des Dienstleisters zum Vertragsabschluss dar.
III. Bestellung von Dienstleistungen, die im E-Shop gekauft werden können, Vertragsabschluss
Die vom Dienstleister im E-Shop zum Verkauf angebotenen Dienstleistungen kann der Kunde elektronisch bestellen, wobei der Kunde verpflichtet ist, sämtliche Angaben im betreffenden Formular im Rahmen des E-Shops anzuführen (je nachdem, ob der Kunde die Bestellung als registrierter Kunde oder einmalig ohne Registrierung aufgibt) (nachfolgend auch „RF“). Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Aufgeben der Bestellung mit diesen GB vertraut zu machen. Mit dem Abschicken der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er sich mit diesen GB vertraut gemacht hat und dass er mit den GB ausdrücklich einverstanden ist, und zwar in der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung (der Übersendung der Bestellung) gültiger Fassung.
Vor dem Abschicken (vor der Aufgabe) der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die er in der Bestellung angeführt hat, und er hat ferner die Möglichkeit, die Bestellung als Gesamtes zu stornieren. Die vom Kunden aufgegebene Bestellung ist für den Kunden verbindlich. Der Kunde schickt die Bestellung an den Dienstleister mit dem Befehl „Bestellung abschicken“ oder mit einem anderen ähnlichen im Rahmen des E-Shops angeführten Befehl ab, sprich der Kunde gibt die Bestellung beim Dienstleister mit dem Befehl „Bestellung abschicken“ oder mit einem anderen ähnlichen im Rahmen des E-Shops angeführten Befehl auf. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde die Bestellung aufgibt (siehe auch die Bestimmungen von § 1732 Abs. 2 BGB).
Den Erhalt der Bestellung bestätigt der Dienstleister dem Kunden unverzüglich durch Zusendung einer Nachricht an die vom Kunden im RF angegebene E-Mailadresse.
Der auf diese Weise geschlossene Vertrag kann nur im beidseitigen Einvernehmen beider Parteien aus den Gründen und in der Art und Weise geändert oder aufgelöst werden, die im Gesetz oder in diesen GB festgelegt sind, ggf. gemäß den beim betreffenden Produkt im E-Shop festgelegten Stornobedingungen, sofern der Dienstleister im konkreten Fall die Stornierung des Vertrages zulässt.
In begründeten Fällen (z. B bei einer auffällig hohen Anzahl bestellter Dienstleistungen, sofern Zweifel bestehen, ob die Bestellung ernsthaft aufgegeben wurde u. ä.) darf der Dienstleister telefonisch oder in einer anderen Art und Weise prüfen, ob der Kunde die Bestellung ernsthaft aufgeben hat, ggf. kann der Dienstleister verlangen, dass der Kunde die Aufgabe seiner Bestellung bestätigt; wenn die Zweifel in solchen Fällen nicht ausgeräumt werden, dann ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag ersatzlos aufzulösen (vom Vertrag zurückzutreten).
Auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages verpflichtet sich der Dienstleister insbesondere, für den Kunden die Dienstleistung gemäß dem geschlossenen Vertrag zu erbringen, und der Kunde verpflichtet sich insbesondere, den vereinbarten Preis für die Dienstleistung und ggf. noch weitere vereinbarte Kosten für die Lieferung (insbesondere Versandgebühren) und Verpackungsgebühren an den Dienstleister zu zahlen.
Der Vertrag wird in den im aktuellen Angebot des E-Shops angeführten Sprachen geschlossen.
Der Kunde ist sich dessen bewusst und akzeptiert, dass ihm auf der Grundlage des Kaufes der Dienstleistung, die im Geschäftsangebot des Dienstleisters angeführt ist, keine Rechte auf Nutzung von registrierten Marken, Geschäftsnamen, Firmenlogos des Dienstleisters oder dessen Vertragspartner entstehen. Analog darf weder der Kunde noch irgendeine andere Person ohne vorherige schriftliche Zustimmung den Inhalt des E-Shops oder irgendeines Teils davon kopieren oder in einer anderen Art und Weise vervielfältigen oder verbreiten.
III.A Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen durch den Kunden, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt
Die Bestimmungen dieses Abschnittes III.A der GB finden nur dann Anwendung, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt.
Der Dienstleister belehrt den Kunden darüber, dass der Kunde unter anderem dann nicht gemäß § 1837 Lit. j) BGB vom Vertrag zurücktreten darf, wenn es sich um einen Vertrag über Beherbergung, Reise, Verpflegung oder Freizeitgestaltung handelt, sofern der Unternehmer (das heißt der Dienstleister) diese Leistungen in einem bestimmten Termin erbringt.
Abgesehen von den genannten Fällen kann der Kunde ferner dann nicht gemäß § 1837 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich um einen der folgenden Verträge handelt:
Wenn es sich um keine der vorgenannten Ausnahmen handelt, bei der der Rücktritt unzulässig ist, dann kann der Kunde, der ein Verbraucher ist, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten (im Fall des Kaufvertrages ab dem Tag der Übernahme der Waren, oder sofern der Gegenstand der Lieferung mehrere Warenarten oder mehrerer Teile war, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung). Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne jedwede Sanktionen zurückzutreten. Der Kunde kann entweder schriftlich, mit einem an die am Anfang dieser GB angeführte Anschrift des Dienstleisters adressierten Brief oder elektronisch, mit einer E-Mailnachricht zurücktreten, die an die zu diesem Zweck im E-Shop angeführte Adresse zu übersenden ist. In der Rücktrittserklärung ist zu Identifikationszwecken auch die Nummer der Bestellung anzugeben, die den Rücktritt betrifft, und ferner ist die Bankverbindung (oder die andere gewünschte Art der Erstattung) für die Zwecke der Rückerstattung des gezahlten Preises an den Kunden anzuführen. Die Frist wurde eingehalten, wenn der Kunde die Rücktrittserklärung an den Dienstleister vor Fristablauf übersendet. Für den Vertragsrücktritt kann der Kunde auch das vom Dienstleister im Sinne von § 1820 Abs. 1 Lit. f) BGB zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, mit dem der Kunde vor der Aufgabe der Bestellung bekannt gemacht wird und welches den GB als Anlage beigefügt ist und einen untrennbaren Bestandteil der GB bildet. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, dann ist er verpflichtet, dem Dienstleister innerhalb von 14 Tagen die Waren zurückzugeben, auf die sich der Vertragsrücktritt bezieht, wobei er verpflichtet ist, die Waren persönlich an den Dienstleister an der Anschrift dessen Sitzes zuzustellen. Die Waren müssen unbeschädigt, komplett, so wie sie vom Dienstleister geliefert wurden (samt Zubehör, Garantieschein, Anleitung usw.) und mit Kaufbeleg zurückgegeben werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Waren an den Dienstleister per Nachnahme zurückzuschicken oder irgendwelche Schriftstücke (Rücktrittserklärung eingeschlossen) an den Dienstleister per Nachnahme zu übersenden; der Dienstleister wird eine solche Sendung weder entgegennehmen noch berücksichtigen. Bei Vertragsrücktritt wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst. Wenn der Kunde vom Kaufvertrag zurücktritt, dann hat der Kunde die mit der Rückgabe der Waren an den Dienstleister zusammenhängenden Kosten (z. B. Versandgebühren) in Einklang mit § 1820 Lit. g) BGB zu tragen.
Im Fall, dass der Kunde gültig vom Vertrag zurücktritt (in den Fällen, in denen der Vertragsrücktritt gemäß diesen GB möglich ist), erstattet der Dienstleister dem Kunden die vom Kunden angenommenen Geldmittel (einschließlich der Kosten für den Versand der Waren an den Kunden; wenn jedoch der Kunde eine andere als die günstigste Versandart gewählt hat, dann wird der Dienstleister dem Kunden Versandkosten nur in der Höhe rückerstatten, die der preisgünstigsten angeboten Versandart entspricht), und zwar innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag, in derselben Art und Weise, in der er die Geldmittel erhalten hat (in einer anderen Art und Weise nur dann, wenn der Kunde seine Zustimmung dazu erteilt hat, z. B. durch Anführung dieser Angabe im Formular für den Vertragsrücktritt); der Dienstleister ist allerdings nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel dem Kunden zurückzuerstatten bevor der Kunde dem Dienstleister die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren an den Dienstleister gemäß § 1832 Abs. 1) BGB übersandt hat. Der Kunde haftet für die Wertminderung der Waren in Folge des Umgangs mit diesen Waren in einer anderen Art und Weise als es notwendig ist, um sich mit dem Charakter und den Eigenschaften der Waren einschließlich deren Funktionsfähigkeit vertraut zu machen. Wenn der Kunde die Waren in einem beschädigten, unvollständigen oder einem anderen beeinträchtigten Zustand zurückgibt, bei dem der Kunde für die Minderung des Warenwerts verantwortlich ist, kann der Dienstleister vom Kunden eine Kompensation des geminderten Wertes der zurückgegebenen Waren fordern; das Recht des Kunden auf Vertragsrücktritt (sofern anderenfalls möglich) wird dadurch nicht berührt.
III.B Vertragsrücktritt eines Kunden, bei dem es sich um keinen Verbraucher handelt
Ein Kunde, bei dem es sich um keinen Verbraucher handelt, kann von einem geschlossenen Vertrag nur in den Fällen, die in den einschlägigen Bestimmungen des BGB festgelegt ist, und aus den dort angegebenen Gründen sowie in der dort angegebenen Art und Weise zurücktreten, sofern diese GB nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
III.C Stornierung einer bestellten Dienstleistung in anderen Fällen, Stornogebühren
Der Dienstleister kann bei ausgewählten Dienstleistungen dem Kunden als eine spezielle Dienstleistung die Möglichkeit anbieten, dass der Kunde die aufgegebene Bestellung von Dienstleistungen auch über den Rahmen der gesetzlichen Berechtigungen des Kunden hinaus stornieren kann, das heißt auch dann, wenn der Kunde anderenfalls diese Berechtigung gemäß dem Gesetz nicht hätte (insbesondere in Fällen, in denen sich auf den Kunden – Verbraucher – die Ausnahmen gemäß § 1837 BGB beziehen, siehe oben III.A dieser GB).
In diesen Fällen ist der Kunde jedoch stets verpflichtet, an den Dienstleister die sog. Stornogebühr zu zahlen, deren Höhe immer bei der konkreten Dienstleistung im Angebot des E-Shops angegeben ist (und insbesondere vom Termin der Dienstleistung und vom Tag abhängt, an dem der Kunde seine Bestellung storniert). Sofern der Dienstleister im E-Shop bei der konkreten angebotenen Dienstleistung keine andere (niedrigere) Höhe der Stornogebühr festlegt, beträgt die Höhe der Stornogebühr 100 % des Preises für die Dienstleistung inkl. MwSt. Die Stornogebühr wird zum Zeitpunkt der Stornierung der Bestellung der Dienstleistung durch den Kunden fällig.
Der Dienstleister ist berechtigt, die Stornogebühr einseitig gegen die Forderung des Kunden bezüglich der Rückerstattung des bezahlten Preises für die Dienstleistungen aufzurechnen. Im Fall, dass der Kunde die bestellte Dienstleistung storniert und die Stornogebühr niedriger als der vom Kunden bereits gezahlte Preis für die Dienstleistung ist, wird der Dienstleister den eventuellen Differenzbetrag an den Kunden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Stornierung der bestellten Dienstleistung durch den Kunden zahlen, und zwar mit der Zahlungsmethode, die der Kunde bei der Bezahlung gewählt hat.
Um Zweifel auszuräumen wird festgelegt, dass Verträge für sog. Teambuilding nur und ausschließlich auf der Grundlage einer zwischen dem Dienstleister und dem Kunden individuell geschlossenen Vereinbarung aufgelöst / storniert werden können (wobei der Kunde keinen rechtlichen Anspruch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung hat).
III.D Gutscheine für nicht erbrachte Dienstleistungen
Im Hinblick auf den spezifischen Charakter der Dienstleistungen, die der Dienstleister anbietet, wird vereinbart, dass im Fall, dass der Dienstleister nicht in der Lage ist, für den Kunden die bestellte Dienstleistung aus Gründen zu erbringen, die der Dienstleister nicht verschuldet hat (z. B. im Fall, dass die betreffende Aktivität wegen Wetterbedingungen oder antipandemischer oder anderer ähnlicher Maßnahmen der Staats-, Staatsverwaltungs-, Selbstverwaltungsorgane u. ä. überhaupt nicht ausgeübt oder nicht in dem vereinbarten Umfang / mit dem vereinbarten Inhalt ausgeübt werden kann u. ä.), der Dienstleister den Kunden darüber unverzüglich zu unterrichten hat.
Es wird vereinbart, dass der Dienstleister in diesem Fall für den Kunden anstelle der Rückerstattung des bezahlten Preises für die Dienstleistungen als Ersatzleistung einen Gutschein (in der vom Dienstleister festgelegten Form, in der Regel in Form eines elektronischen Dokuments u. ä.) für die Inanspruchnahme einer anderen Dienstleistung des Dienstleister ausstellt (wobei der Gutschein nicht gegen Geld eingetauscht werden kann). Dieser Gutschein wird 3 Jahre ab dem Tag seiner Ausstellung gültig sein, wobei der Nominalwert des Gutscheins (das heißt der Betrag, für den der Gutschein ausgestellt wird) dem vom Kunden bezahlten Preis für die Dienstleistung / für die Dienstleistungen entsprechen wird, die der Dienstleister nicht erbringen konnte. Wenn der Kunde – Verbraucher – dennoch aus Gründen, die eine besondere Berücksichtigung erfordern, auf der Rückerstattung des gezahlten Preises für die Dienstleistungen besteht, wird der Dienstleister dem Kunden diesen Preis innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung des Kunden darüber, dass er auf der Rückerstattung des Preises für die Dienstleistungen besteht, zurückerstatten.
Des Weiteren wird vereinbart, dass im Fall, dass die Dienstleistung aus anderen Gründen (das heißt aus Gründen auf Seiten des Dienstleisters) nicht erbracht werden konnte, der Kunde zwischen folgenden Möglichkeiten wählen kann:
- entweder wird der Dienstleister den gezahlten Preis für die nicht erbrachten Dienstleistungen rückerstatten (die Fälligkeitsfrist beträgt in diesem Fall 30 Tage ab der Mitteilung des Kunden darüber, dass er auf der Rückerstattung des Preises für die Dienstleistungen besteht), oder
- der Dienstleister wird für den Kunden anstelle der Rückerstattung des bezahlten Preises für die Dienstleistungen als Ersatzleistung einen Gutschein (in der vom Dienstleister festgelegten Form, in der Regel in Form eines elektronischen Dokuments u. ä.) für die Inanspruchnahme einer anderen Dienstleistung des Dienstleister ausstellen (wobei der Gutschein nicht gegen Geld eingetauscht werden kann). Dieser Gutschein wird 3 Jahre ab dem Tag seiner Ausstellung gültig sein, wobei der Nominalwert des Gutscheins (das heißt der Betrag, für den der Gutschein ausgestellt wird) dem vom Kunden bezahlten Preis für die Dienstleistung / für die Dienstleistungen entsprechen wird, die der Dienstleister nicht erbringen konnte
Um Zweifel auszuräumen wird vereinbart, dass der Kunde gegenüber dem Dienstleister keinen Anspruch auf Schadensersatz in einem jedweden Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen hat, abgesehen von dem Schaden, den der Dienstleister dem Kunden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.
IV. Preis für Dienstleistungen, ggf. Versand- und Verpackungskosten – Höhe und Fälligkeit
Der Preis für Dienstleistungen ist ein Vertragspreis. Der Preis wird gemäß der aktuellen Preisliste des Dienstleisters in einer solchen Höhe festgelegt, die im E-Shop bei der konkreten Dienstleistung zu dem Zeitpunkt angegeben ist, an dem der Kunde die Dienstleistung bestellt hat. Der Preis wird stets inkl. MwSt., ggf. einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren festgelegt, die der Kunde zu zahlen hat, um die Dienstleistung zu erhalten; dies betrifft nicht eventuelle Verpackungs-, Versand- und Nachnahmegebühren, die im E-Shop separat angegeben sind.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Preisliste zu ändern (die Änderung bezieht sich allerdings nicht auf bereits geschlossene Verträge). Im E-Shop sind stets aktuelle und gültige Preise angegeben.
Sofern im E-Shop ein Aktionspreis angeführt ist, gilt dieser Preis stets solange der Vorrat reicht bei Anführung der Stückzahl von Dienstleistungen in Aktion oder für einen befristeten Zeitraum.
Um Zweifel auszuräumen wird vereinbart, dass der Preis – sofern bei einem konkreten Angebot für eine Dienstleistung im E-Shop nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – keine Versicherungen umfasst und der Dienstleister bietet dem Kunden keine Versicherung an, der Dienstleister vereinbart und garantiert keine Versicherung. Für die Vereinbarung einer entsprechenden Versicherung mit einem Dritten (einer Versicherungsgesellschaft) ist der Kunde verantwortlich.
Den Preis hat der Kunde dem Dienstleister vor der Erbringung der Dienstleistung zu bezahlen.
Der Dienstleister akzeptiert folgende Möglichkeiten der Bezahlung des Preises für Dienstleistungen:
a) Paypal
b) Banküberweisung,
ggf. weitere Zahlungsmöglichkeiten, die direkt im E-Shop genannt sind.
Wenn an den Kunden Waren u. ä. zuzustellen sind, dann geht die Höhe der Kosten für die Lieferung der Waren (Versandkosten) und der Verpackungskosten (des Preises, den der Kunde für den Warenversand zahlt), ggf. der Nachnahmegebühren (sofern der Kunde die Zahlung per Nachnahme gewählt hat und sofern der Dienstleister diese Zahlungsmöglichkeit ermöglicht) von den im betreffenden Abschnitt des E-Shops enthaltenen Preislisten aus und wird im konkreten Fall im Rahmen des E-Shops automatisch generiert, und zwar wenn der Kunde die Versandart wählt, und dieser Betrag ist zusammen mit dem Kaufpreis unter denselben Bedingungen zu zahlen.
Bei Verzug des Kunden mit der Bezahlung des vereinbarten Preises für Dienstleistungen und/oder der Versand- und Verpackungskosten ist der Dienstleister berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; um die Zeitspanne des Verzuges des Kunden wird die Frist für den Beginn der Erbringung von Leistungen seitens des Dienstleisters verlängert; während der Dauer des Zahlungsverzuges des Kunden befindet sich der Dienstleister selbst nicht im Verzug.
V. Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstleister
Der Dienstleister wird die vom Kunden im E-Shop gekauften Produkte liefern / Dienstleistungen erbringen, und zwar in der Art und Weise sowie innerhalb der Frist, die im E-Shop für das betreffende Produkt / für die betreffende Dienstleistung angegeben sind. Die Fristen für die Erbringung von anderen Dienstleistungen (insbesondere Teambuilding) werden stets in einem individuellen Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden vereinbart.
VI. Menge und Qualität der Dienstleistungen, Rechte aus Mängeln, Vorgehensweise bei Reklamationen
Der Dienstleister wird die Dienstleistungen in der Menge und Qualität erbringen, die im Vertrag vereinbart wurden.
Der Dienstleister haftet dafür, dass die Dienstleistungen mangelfrei sind, das heißt insbesondere dafür, dass die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Erbringung die Eigenschaften haben, die die Parteien vereinbart haben, und sofern eine entsprechende Abmachung fehlt, die Eigenschaften, die der Dienstleister beschrieben hat oder die der Kunde im Hinblick auf den Charakter der Dienstleistungen und auf der Grundlage der Werbung des Dienstleisters erwartet hat.
Sofern eine allgemein verbindliche Rechtsvorschrift nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt, gewährt der Dienstleister keine Garantie. Die Bestimmung im vorangehenden Satz betrifft nicht den Verkauf von Waren an den Kunden – Verbraucher – als Käufer, in diesen Fällen gilt die gesetzliche Regelung betreffend die Qualitätsgarantie.
Der Kunde hat keine Rechte aus mangelhafter Leistung, sofern der Kunde vor der Erbringung der Dienstleistung oder vor der Übernahme der Waren von dem Mangel Kenntnis hatte oder diesen Mangel selbst verursacht hat.
Die Rechte aus Mängeln (Reklamation) macht der Kunde beim Dienstleister geltend, und zwar schriftlich in Form eines an die Anschrift des Sitzes des Dienstleisters zu übersendenden Schreibens, oder elektronisch, in Form einer E-Mailnachricht, die an folgende Adresse zu übersenden ist: reservations@funinprague.eu.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, dann ist der Dienstleister verpflichtet, dem Kunden den Erhalt der Reklamation zu bestätigen und die Reklamation in der durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegten Fristen zu erledigen.
Der Kunde hat im Fall einer berechtigten Reklamation die sich für ihn aus dem BGB ergebenden Rechte.
Nähere Informationen sind der Reklamationsordnung zu entnehmen, die diesen GB als Anlage beigefügt ist.
VII. Datenschutz
Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und die Rechte des Kunden als Datensubjekt (einschließlich der Regelung der Frage der Übersendung von Geschäftsmitteilungen) werden im INFORMATIONSMEMORANDUNG ÜBER DIE VERARBEITUNG UND ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN des Dienstleister näher geregelt, die im betreffenden Abschnitt auf den Internetseiten des Dienstleisters http://www.funinprague.eu/ veröffentlicht ist.
VIII. Schlussbestimmungen, außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Im Fall, dass zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, ein Verbraucherstreit aus einem Kaufvertrag oder einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen entsteht, der nicht einvernehmlich beigelegt wird, kann der Verbraucher einen Antrag auf eine außergerichtliche Beilegung dieses Streits an das für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreiten zuständige Subjekt stellen, und zwar:
Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion)
Ústřední inspektorát – oddělení ADR
Štěpánská 15
120 00 Prag 2
E-Mail: adr@coi.cz
Web: adr.coi.cz
Der Verbraucher kann ebenfalls die Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die von der Europäischen Kommission unter folgender Adresse eingerichtet wurde: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Dienstleister und dem Kunden (ungeachtet dessen, ob der Kunde ein Verbraucher ist oder nicht) richten sich nach tschechischem Recht und diesen GB. Sollte irgendeine Bestimmung dieser GB ungültig oder undurchsetzbar werden, so wird dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser GB haben. Diese GB ermöglichen dem Kunden deren Archivierung und Reproduktion (Download-Möglichkeit unter http://www.funinprague.eu/).
Diese GB werden zum 01.10.2020 wirksam.
Fun in Prague, s.r.o.
Anlagen:
1) Musterbelehrung des Verbrauchers zum Vertragsrücktritt (für die Fälle, in denen das Gesetz dem Verbraucher dieses Recht einräumt)
2) Muster der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher
3) Reklamationsordnung
Musterbelehrung über das Recht auf Rücktritt vom Vertrag – für Kunden - Verbraucher
1. Recht auf Vertragsrücktritt |
1.1 Sie haben 14 Tage das Recht, von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. In den durch das Bürgerliche Gesetzbuch festgelegten Fällen haben Sie jedoch unter anderem dann kein Recht auf Vertragsrücktritt, wenn es sich um einen Beherbergungsvertrag, einen Vertrag über Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung handelt, sofern der Unternehmer (sprich der Dienstleister) diese Leistungen zu einem bestimmten Termin erbringt. |
1.2 Das Recht auf Vertragsrücktritt ohne Angabe von Gründen haben Sie für die Dauer von 14 Tagen ab dem Tag, der nach dem Tag folgt, an dem Sie die Waren übernehmen oder die von Ihnen benannte Drittperson (die nicht mit dem Frachtführer identisch ist) die Waren übernimmt und im Fall des Abschlusses eines Kaufvertrages, dessen Gegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, an dem Sie die letzte Warenlieferung übernehmen oder die von Ihnen benannte Drittperson (die nicht mit dem Frachtführer identisch ist) die letzte Warenlieferung übernimmt. |
1.3 Für die Zwecke der Geltendmachung des Rechtes auf Vertragsrücktritt haben Sie über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag den Dienstleister, sprich folgende Gesellschaft zu unterrichten: Fun in Prague, s.r.o. mit Sitz in Jana Růžičky 1143/11, Kunratice, 148 00 Prag 4 Id.-Nr.: 27448631 eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Az.: C 113852, und zwar in Form eines einseitigen Rechtsgeschäftes (z. B. mit einem über ein Post-unternehmen, per Fax oder per E-Mail übersandten Schreibens); bei der Übersendung von Schriftstücken geben Sie bitte stets die oben angeführte Anschrift an. Sie können das beigefügte Formular der Rücktrittserklärung verwenden, es ist jedoch nicht Ihre Pflicht. |
1.4 Zur Einhaltung der Frist für den Rücktritt von diesem Vertrag reicht es aus, die Rücktrittserklärung vor Ablauf der betreffenden Frist abzuschicken. |
2. Folgen des Vertragsrücktritts |
2.1 Wenn Sie gültig von diesem Vertrag zurücktreten, dann werden wir Ihnen ohne unnötige Verzögerung, spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihre Rücktrittserklärung an uns zugestellt wurde, sämtliche von Ihnen erhaltenen Beträge einschließlich der Versandkosten zurückerstatten (abgesehen von den nachträglichen Kosten, die in Folge der von Ihnen gewählten Lieferart entstanden sind, bei der es sich um eine andere als die von uns angebotene preisgünstigste Art der standardmäßigen Lieferung handelt). Für die Rückerstattung der gezahlten Beträge werden wir dieselbe Zahlungsart wählen, die Sie für die Abwicklung der primären Transaktion gewählt haben, sofern Sie z. B. im Formular für den Vertragsrücktritt nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt haben. Ihnen werden dadurch auf keinen Fall irgendwelche weiteren Kosten entstehen. Den Betrag werden wir erst nach Erhalt der betreffenden Waren oder sofern Sie nachweisen, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, zurückerstatten, je nachdem, was zuerst erfolgt. |
2.2 |
a) Warenrückgabe Die Waren sind ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Rücktritt von diesem Vertrag erfolgt ist, zurück an folgende Anschrift zu übersenden: Fun in Prague, s.r.o., mit Sitz in Jana Růžičky 1143/11, Kunratice, 148 00 Prag 4, Id.-Nr.: 27448631. Die Frist wurde eingehalten, sofern Sie die Waren an uns vor Ablauf von 14 Tagen zurückschicken. b) Mit der Warenrückgabe zusammenhängende Kosten Sie tragen die direkten mit der Rückgabe der Waren zusammenhängenden Kosten. c) Verantwortung für die Wertminderung der zurückgegebenen Waren Sie sind lediglich für die Wertminderung der Waren in Folge des Umgangs mit diesen Waren in einer anderen Art und Weise als in der Art und Weise, die notwendig ist, um sich mit dem Charakter und den Eigenschaften der Waren einschließlich deren Funktionsfähigkeit vertraut zu machen, verantwortlich. |
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Musterformular für den Rücktritt des Kunden – Verbrauchers vom Vertrag
Dieses Formular ist nur dann auszufüllen und zurückzuschicken, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.
Rücktrittserklärung
Adressat: Fun in Prague, s.r.o. mit Sitz in Jana Růžičky 1143/11, Kunratice, 148 00 Prag 4 Id.-Nr.: 27448631 eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Az.: C 113852
Ich teile mit / wir teilen mit (*), dass ich / wir hiermit vom Vertrag über den Kauf folgender Waren (*) / über die Erbringung folgender Dienstleistungen (*) zurücktreten: - Bestelldatum (*) / erhalten am (*) - Vor- und Familienname des Verbrauchers / der Verbraucher - Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucher
Wir bitten um die Rückerstattung der gezahlten Beträge auf folgendes Konto / wie folgt: (*)
(*), den (*)
....................................... Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher
(*) Unzutreffendes bitte streichen oder entsprechende Angaben ergänzen – bitte geben Sie im Text zur Identifizierung und Beschleunigung auch die genaue Nummer der Bestellung an. |
Reklamationsordnung
Beim Verkauf von Waren haftet der Dienstleister als Verkäufer gegenüber dem Kunden als Käufer – Verbraucher – dafür, dass (siehe § 2161 BGB) die Waren mangelfrei sind, und insbesondere dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Waren durch den Kunden – Verbraucher:
- die Waren die Eigenschaften haben, die die Parteien vereinbart haben, und sofern eine entsprechende Abmachung fehlt, die Eigenschaften, die der Dienstleister beschrieben hat oder die der Kunde im Hinblick auf den Charakter der Dienstleistungen und auf der Grundlage der Werbung des Dienstleisters erwartet hat,
- die Waren zu dem Zweck geeignet sind, den der Dienstleister für die Nutzung der Waren angibt oder zu dem die Waren dieser Art üblicherweise genutzt werden,
- die Qualität oder die Ausführung der Waren dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Ausführung gemäß einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
- die Waren in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Umfang oder mit dem entsprechenden Gewicht geliefert wurden, und
- die Waren die in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.
Sofern innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme ein Mangel auftritt, dann ist davon auszugehen, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren.
Beim Verkauf von Waren an den Kunden – Verbraucher beträgt die gesetzliche Garantiefrist 24 Monate, sofern eine besondere allgemein verbindliche Rechtsvorschrift keine andere Frist festlegt; beim Kauf von gebrauchten Waren beträgt die Garantiefrist 12 Monate.
Die Garantie bezieht sich nicht auf Sachen, die wegen eines Mangels, auf dessen Grundlage der niedrigere Preis vereinbart wurde. zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, ferner auf die durch eine übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Sache, bei gebrauchten Sachen auf den Mangel, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, welches die Sache bei der Übernahme durch den Kunden aufwies, oder sofern es sich aus dem Charakter der Sache ergibt. Die Reklamation muss auch dann nicht als berechtigt anerkannt werden, wenn sie Mängel betrifft, die durch falsche oder unsachgemäße Nutzung der Waren oder durch falschen Umgang mit den Waren, durch unsachgemäße Installation, Nichtbefolgung der vom Produkthersteller festgelegten Anweisungen oder durch äußere Umstände verursacht wurden.
Als Beleg über die Garantie stellt der Dienstleister für alle gekauften Waren einen Kaufbeleg (Rechnung oder Verkaufsbestätigung) mit sämtlichen gesetzlich vorgeschriebenen, für die Geltendmachung von Garantieansprüchen erforderlichen Angaben aus (insbesondere Bezeichnung der Waren, Preis, Menge, Seriennummer). Auf Wunsch des Kunden stellt der Dienstleister eine schriftliche Garantieerklärung aus. Die Garantieerklärung enthält den Firmennamen des Dienstleisters, seine Identifikationsnummer und den Sitz. Standardmäßig, sofern es der Charakter der Sache zulässt, stellt der Dienstleister jedoch anstelle der Garantieerklärung für den Kunden einen Beleg über den Kauf der Sache aus, der die vorgenannten Angaben enthält.
Wenn es im Hinblick auf die gewährte Garantie erforderlich ist, erläutert der Dienstleister in der Garantieerklärung verständlich den Inhalt der gewährten Garantie, er führt den Umfang der Garantie, die Bestellung, die Gültigkeitsdauer und die Art und Weise an, wie die aus der Garantie resultierenden Ansprüche geltend gemacht werden können. In der Garantieerklärung führt der Dienstleister ferner an, dass durch die Gewährung der Garantie die mit dem Kauf der Sache zusammenhängenden Rechte des Kunden unberührt bleiben.
Die Garantiefrist beginnt am Tag der Übernahme der Waren durch den Kunden zu laufen. Die Rechte aus der Haftung für die Warenmängel, für die die Garantiefrist gilt, erlöschen, sofern die Garantieansprüche nicht innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden (das heißt, dass zur Aufrechterhaltung der Rechte aus der Garantie die Mängel spätestens am letzten Tag der Garantiefrist beim Dienstleister zu reklamieren sind).
Der Kunde ist verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung nach der Übernahme zu besichtigen.
Wenn mangelhafte Waren geliefert wurden, dann richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen von § 1914 bis § 1925, § 2099 bis § 2117, und – sofern der Kunde ein Verbraucher ist – dann auch nach § 2161 bis § 2174 BGB).
Der Kunde – Verbraucher hat als Käufer im Fall, dass die Waren Mängel aufweisen, folgende Rechte:
- falls die Waren nicht die in § 2161 BGB festgelegten Eigenschaften haben, kann der Kunde – Verbraucher die Lieferung von neuen, mangelfreien Waren (Nachlieferung) fordern, sofern dies nicht im Hinblick auf den Charakter des Mangels unangemessen ist, wenn aber der Mangel lediglich einen Teil der Waren betrifft, dann kann der Kunde – Verbraucher nur den Austausch der betreffenden Komponente fordern; ist dies nicht möglich, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn es jedoch im Hinblick auf den Charakter des Mangels unangemessen ist, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, dann hat der Kunde – Verbraucher Recht auf eine unentgeltliche Behebung des Mangels;
- das Recht auf Lieferung von Ersatzwaren oder auf Umtausch der betreffenden Komponente hat der Kunde – Verbraucher auch im Fall eines behebbaren Mangels, sofern er die Waren wegen des Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer höheren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Kunde – Verbraucher das Recht auf Vertragsrücktritt;
- wenn der Kunde – Verbraucher nicht vom Vertrag zurücktritt oder das Recht auf Lieferung von neuen mangelfreien Waren, auf Umtausch einer Komponente oder auf Reparatur der Waren nicht geltend macht, dann kann er eine angemessene Preisminderung fordern. Der Kunde – Verbraucher hat auch dann Recht auf eine angemessene Preisminderung, wenn ihm der Dienstleister keine neuen mangelfreien Waren liefern kann, wenn der Dienstleister die betreffende Komponente nicht liefern oder die Waren nicht reparieren kann und auch dann, wenn der Dienstleister nicht in angemessener Zeit Abhilfemaßnahmen ergriffen hat oder wenn die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen dem Kunden – Verbraucher – erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
Dem Kunden steht kein Recht aus mangelhafter Leistung zu, wenn der Kunde vor der Übernahme der Sache von dem Mangel Kenntnis hatte oder den Mangel selbst verursacht hat. Wenn die Sache einen Mangel aufweist, aus dem der Dienstleister verpflichtet ist, und wenn es sich um eine für einen niedrigeren Preis verkaufte Sache oder um eine gebrauchte Sache handelt, dann hat der Kunde anstelle des Rechts auf Umtausch der Sache das Recht auf eine angemessene Preisminderung.
Die Rechte aus Warenmängeln (Reklamation) macht der Kunde beim Dienstleister geltend, und zwar unter folgender Anschrift:
Fun in Prague, s.r.o.
mit Sitz in Jana Růžičky 1143/11, Kunratice, 148 00 Prag 4
oder elektronisch, in Form einer E-Mailnachricht, die an folgende Adresse zu übersenden ist:
Der Kunde hat die Möglichkeit, die reklamierten Waren an folgende Anschrift zu übersenden:
Fun in Prague, s.r.o.
mit Sitz in Jana Růžičky 1143/11, Kunratice, 148 00 Prag 4.
Die reklamierten Waren sind sorgfältig zu verpacken, damit sie während des Transports nicht beschädigt werden, das Paket muss sichtbar mit der Aufschrift „REKLAMATION“ versehen werden.
Im Reklamationsschreiben hat der Kunde wenn möglich die Bezeichnung des Kunden (insbesondere den Vor- und Nachnamen), die Anschrift des Kunden, die telefonische Verbindung (dient insbesondere zur einer schnelleren Kommunikation) sowie die E-Mailadresse des Kunden, das Kaufdatum und eine detaillierte Beschreibung des reklamierten Mangels anzuführen (wie sich der Mangel bemerkbar macht, wann und wie der Mangel festgestellt wurde usw.). Dem Reklamationsschreiben fügt der Kunde eine Kopie des Kaufbeleges der Waren bei. Sofern die vorgenannten Formalitäten fehlen, kann dies zur Folge haben, dass die Identifizierung der Herkunft und des Warenmangels nicht möglich ist. Zudem ist im Reklamationsschreiben anzugeben, welchen Anspruch der Kunde wählt (das heißt was der Kunde fordert bzw. welche Lösung er wählt).
Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendwelche Waren oder Schriftstücke an den Dienstleister (inkl. Reklamationsschreiben, Rücktrittserklärung u. ä.) per Nachnahme zu übersenden; eine solche Sendung wird vom Dienstleister weder entgegengenommen noch berücksichtigt.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, dann entscheidet der Dienstleister über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Die je nach Art des Produktes oder der Dienstleistung für eine sachgerechte Beurteilung des Mangels benötigte Zeit wird in dieser Frist nicht berücksichtigt. Die Reklamation einschließlich der Behebung des Mangels wird der Dienstleister möglichst bald, ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung des Reklamationsanspruches erledigen. Die dreißigtägige Frist kann nach der Geltendmachung des Reklamationsanspruches nach Absprache mit dem Verbraucher verlängert werden – diese Verlängerung darf weder unbefristet noch unangemessen lang sein. Nach Ablauf dieser Frist ist davon auszugehen, dass der Mangel an der Sache tatsächlich existiert hat und der Kunde – Verbraucher – hat dieselben Rechte als wenn es sich um einen Mangel handeln würde, der eine erhebliche Vertragsverletzung darstellt. Diese Frist ist gegenüber dem Kunden – Unternehmer nicht verbindlich, wo über die Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung des Reklamationsanspruches entschieden wird (wobei die Versäumung dieser Frist keine Rechte des Kunden – Unternehmers und keine Fiktion der Berechtigung der Reklamation begründet).
Der Dienstleister händigt dem Kunden – Verbraucher – eine schriftliche Bestätigung darüber aus, wann die Reklamationsansprüche geltend gemacht wurden, was der Inhalt der Reklamation ist, welche Art und Weise der Erledigung der Reklamation gefordert wird, und zwar per E-Mail (an die E-Mailadresse, die der Kunden bereits beim Kauf angegeben hat) unmittelbar nach Erhalt des Reklamationsschreibens (bei persönlicher Geltendmachung von Reklamationsansprüchen wird diese Bestätigung sofort übergeben); des Weiteren eine Bestätigung über das Datum und über die Art der Erledigung der Reklamation einschließlich der Bestätigung über die Durchführung von Reparaturen und über die Dauer des Bestehens der Reklamation, ggf. eine Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
Der Kunde – Verbraucher – hat Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten (insbesondere Versandkosten, die er bei der Rücksendung der reklamierten Waren aufgewandt hat), die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung von berechtigten Rechten aus der Haftung für Mängel entstanden sind und die tatsächlich und zweckmäßig aufgewandt wurden. Im Fall des Vertragsrücktritts wegen eines Mangels der Sache hat der Kunde – Verbraucher – ferner das Recht auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit diesem Vertragsrücktritt.
Die Frist für die Erledigung der Reklamation fängt erst dann an zu laufen, wenn der Kunde dem Dienstleister sämtliche für die Erledigung der Reklamation benötigten Unterlagen übergeben hat. Der Dienstleister ist verpflichtet, weitere Unterlagen in möglichst kurzer Zeit beim Kunden anzufordern.
Nach Erledigung der berechtigten Reklamation wird die Garantiefrist um die Dauer des Reklamationsverfahrens verlängert. Im Fall einer unberechtigten Reklamation wird die Garantiefrist nicht verlängert. Die Dauer des Reklamationsverfahrens wird ab dem Tag, der nach der Geltendmachung des Reklamationsanspruches folgt, bis zum Tag der Erledigung der Reklamation, sprich bis zu dem Zeitpunkt gerechnet, an dem der Dienstleister den Kunden über die Art und Weise der Erledigung der Reklamation informiert hat. Über die Erledigung der Reklamation wird der Kunde in der Regel in Form einer E-Mailnachricht unterrichtet, die an die von ihm bereits beim Kauf angegebene E-Mailadresse übersandt wird, ggf. wird der Kunde telefonisch oder per SMS u. ä. informiert. Falls die Waren bei der Reklamation dem Dienstleister übergeben / an den Dienstleister übersandt wurden, werden diese nach der Erledigung der Reklamation automatisch an die Anschrift des Kunden übersandt, sofern sich aus der Art und Weise der Erledigung der Reklamation nichts anderes ergibt. Wenn die Warenreklamation des Kunden - Verbrauchers innerhalb der gesetzlichen Garantiefrist in Form einer Nachlieferung erledigt wird, dann beginnt keine neue Garantiefrist zu laufen, sondern die ursprüngliche Garantiefrist läuft weiter, und zwar ab dem Datum der Erledigung der Reklamation.
Beim Verzug des Kunden mit der Abholung der Waren nach der Erledigung der Reklamation von mehr als 14 Tagen ist der Kunde verpflichtet, an den Dienstleister eine angemessene Lagergebühr zu zahlen.
Bei der Aushändigung der Waren nach der Erledigung der Reklamation darf der Dienstleister verlangen, dass der Kunde einen Beleg vorlegt, auf dessen Grundlage die Sache als Reklamation angenommen wurde und dass der Kunde seine Identität mit seinem Personalausweis oder mit seinem gültigen Reisepass nachweist.
Wenn es sich bei dem betreffenden Vertrag um keinen Kaufvertrag handelt bzw. wenn der Gegenstand der Leistung des Dienstleisters keine Waren sind, dann ist im Fall einer Reklamation angemessen gemäß den vorgenannten Bestimmungen vorzugehen, wobei – sofern das Gesetz oder eine andere allgemein verbindliche Rechtsvorschrift für solche Fälle andere Ansprüche des Kunden, andere Fristen usw. festlegt - die zwingenden Bestimmungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorzuziehen sind.
Der Vertrag wird in den Sprachen abgeschlossen, die im aktuellen Angebot des E-Shops angeführt sind.